Zahlungsverzug des Mieters

Mietzahlung ist die Hauptleistungspflicht

Die Mietzahlung ist die Hauptleistungspflicht des Mieters.
Bleiben die Mietzahlungen aus, hat der Vermieter mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
Zunächst ist der Grund des Leistungsverzugs des Mieters zu ermitteln.
Ist die Mietsache mangelhaft, muss der Vermieter den Mangel beseitigen; obgleich der Gesetzgeber lediglich die Duldung der Mangelbeseitigung vorschreibt, ist der Vermieter auf die Mitwirkung des Mieters angewiesen.
Die Mangelbeseitigung muss organisiert, durchgeführt und abgenommen werden.
Ist der Mangel erheblich, mindert sich die vom Mieter zu zahlende Miete; ist der Vermieter mit der Mangelbeseitigung im Verzug, kann der Mieter sich zusätzlich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
Ist die Mietsache mangelfrei, kann der Vermieter die ausstehende Miete gerichtlich geltend machen und bei einem ausreichend großen Mietzahlungsrückstand das Mietverhältnis kündigen.

Neben der Pflicht zur Mietzahlung kann sich aus dem Mietverhältnis auch die Pflicht zur Zahlung einer Mietsicherheit und von abgerechneten Betriebskosten.
Gegen diese Ansprüche des Vermieters stehen dem Mieter unterschiedliche Einwendungen zur Seite; neben der Negierung der Zahlungspflicht an sich entstehen dem Mieter Zurückbehaltungsrechte gegen die Zahlungspflicht zu; diese Zurückbehaltungsrechte müssen – anders als im Fall der Einrede des nichterfüllten Vertrages – ausdrücklich gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden.

Das Seminar behandelt die Stellung der Mietvertragsparteien während der Zeit der Leistungsstörung der Mietzahlung; es ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik.
Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

Schwerpunkte des Seminars

Mietzahlungspflicht als Hauptleistungspflicht des Mieters
Miethöhevereinbarungen (Wirksamkeit; Änderung)
Änderungen durch einseitige Erklärungen und Vereinbarungen
Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
Verringerung der Mietzahlungspflicht
Reaktionsmöglichkeiten auf den Zahlungsverzug
fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
ordentliche (fristgemäße) Kündigung wegen Zahlungsverzug
Einschränkung des Kündigungsrechts wegen COVID-19-Pandemie
fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlungen
Ansprüche des Vermieters
Mietforderungen aus dem beendeten Mietverhältnis / Verzugszinsen, Nutzungsentgelt, Schadensersatz
Zahlungsverzug und Schönheitsreparaturen
Räumungsanspruch / Räumungsprozess

Kautionszahlungspflicht als Nebenleistungspflicht des Mieters
Kautionsvereinbarung
Anspruchsgrundlage der Mietsicherheit
Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
Reaktionsmöglichkeiten auf den Zahlungsverzug
Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Betriebskostennachzahlungspflicht als Nebenleistungspflicht des Mieters
Betriebskostentragungsvereinbarung
Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
Verringerung der Zahlungsverpflichtung

Prozessuale Durchsetzbarkeit der Rechte und Ansprüche der Mietvertragsparteien