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Mietrecht Dr. Br├╝ckner

Ansprechpartner bei Mietrechtsfragen

Kaution im Mietverh├Ąltnis


Anspr├╝che auf Mietkaution

F├╝r die im Mietverh├Ąltnis entstehenden Anspr├╝che kann sich der Vermieter vom Mieter eine Sicherheit versprechen lassen. Hierf├╝r bedarf in der Regel einer gesonderten Vereinbarung der Mietvertragsparteien, da der Gesetzgeber dem Vermieter nur in Ausnahmef├Ąllen einen gesetzlichen Kautionsanspruch zugesteht. In der Wohnraummiete unterliegt eine Mietsicherheit der begrenzenden Regelung des ┬ž 551 BGB. Der Wohnraumvermieter ├╝bernimmt mit der Kaution eine strafrechtlich bewehrte Verm├Âgensbetreuungspflicht ├╝ber den Verm├Âgenswert des Mieters.
Die Bedeutung der Kaution f├╝r den Vermieter wird hervorgehoben durch das dem Vermieter zustehende k├╝ndigungsrecht bei Ausbleiben der Kautionszahlungen durch den Mieter.
Trotz der strengen Vorschrift des ┬ž 551 BGB ist die Rechtsstellung des Mieters variabel. Umstritten ist, ob die gesetzliche Regelung den Vermieter berechtigt, ein Aufstocken der Kaution vom Mieter zu verlangen und unter welchen Voraussetzungen mit welchem Umfang dies m├Âglich sein k├Ânnte.
In den vergangenen Jahren haben einzelne Mietberufungskammern unterschiedlicher Landgerichte den Versuch unternommen, den Umgang des Vermieters mit der Mietkaution nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses und Abrechnung der Sicherheit erheblich einzuschr├Ąnken.
Beabsichtigt der Mieter bauliche Ver├Ąnderungen an der Mietsache, kann der Vermieter seine Zustimmung von der Stellung einer zus├Ątzlichen Kaution abh├Ąngig machen.
Die Kaution kann am Ende der Mietzeit gegen Anspr├╝che des Vermieters aufgerechnet werden, wenn die Voraussetzungen der Gegenanspr├╝che und der Aufrechnung vorliegen.

Das Seminar behandelt den richtigen Umgang mit einer Mietkaution und zeigt wichtige Randgebiete der Materie auf.
Zum Seminar geh├Ârt ein ausf├╝hrliches Themenskript.

Schwerpunkte des Seminars

  • Vereinbarung einer Mietkaution dem Grunde und der H├Âhe nach
  • Gesetzliche Anspr├╝che auf Mietkaution
  • Zur├╝ckbehaltungsrecht des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution
  • K├╝ndigungsrecht des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution
  • Anlage der Kaution durch den Vermieter / durch den Mieter
  • Zur├╝ckbehaltungsrechte des Mieters bei Verletzung der Anlage- und Auskunftspflichten
  • Erh├Âhung der Kaution im laufenden Mietverh├Ąltnis
  • Minderung der Kaution und Nachschusspflichten des Mieters (Negativzinsen)
  • Zus├Ątzliche Mietkaution in Sonderf├Ąllen
  • Kaution und Mieterwechsel
  • Kaution und Vermieterwechsel
  • Kaution und M├Ąngel an der Mietsache
  • Befriedigung von Anspr├╝chen des Vermieters gegen die Kaution
  • Vorbehaltlose R├╝ckgabe der Kaution nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses
  • Zur├╝ckbehaltungsrecht des Vermieters f├╝r sp├Ąter entstehende Anspr├╝che
  • Prozessuale ├ťberlegungen beim Umgang mit der Kaution
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