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Mietrecht Dr. Br├╝ckner

Ansprechpartner bei Mietrechtsfragen

Aufkl├Ąrungspflichten des Vermieters


Auskunfts-, Hinweis-, Aufkl├Ąrungspflichten sowie wichtige Regelungen des Vermieters

Die Zeit um den Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die wichtigste Zeit des Mietvertragsverh├Ąltnisses. Bevor die Mietvertragsparteien den Mietvertrag miteinander eingehen, haben beide Seiten die M├Âglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des Mietvertrages selbst gr├Â├čte Aufmerksamkeit geboten ist, muss der Vermieter dar├╝ber hinaus Pflichten ber├╝cksichtigen, die ihm vom Gesetzes- und Verordnungsgeber auferlegt werden. Hierbei handelt es sich hinsichtlich des Inhalts und der Rechtsfolge nicht lediglich um einfache Mitteilungen des Vermieters, sondern angesichts der damit auch verbundenen den Vermieter hart treffenden Rechtsfolge um essenzielle Auskunfts- und Handlungspflichten gegen├╝ber dem Mieter. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mieter selbst ein Interesse an der ihm vom Vermieter zu erteilenden Auskunft hat, sondern die Pflicht des Vermieters besteht unabh├Ąngig vom individuellen Begehren des Mieters bzw. Mietinteressenten.
Dabei ist zu unterscheiden in diejenigen Pflichten des Vermieters, deren Nichterf├╝llung die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit darstellt, sowie in solche Pflichten, deren Nichterf├╝llung lediglich zivilrechtliche Folgen f├╝r den Vermieter hat; schlie├člich muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, was der Vermieter im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages unternehmen kann, um seine eigene zivilrechtliche Haftung im Mietverh├Ąltnis zu reduzieren, wenn der Umgang des Mieters mit der Mietsache zu Sch├Ąden an dieser f├╝hrt.

Die Verwendung von Mietvertragsformularen, insbesondere wenn diese nicht stetig auf den neuesten Rechtsstand gebracht werden, bergen die Gefahr von Nachteilen vor allem f├╝r den Vermieter.

Das Seminar besch├Ąftigt sich mit den Aufkl├Ąrungs- und Hinweispflichten des Vermieters im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages und er├Ârtert kritisch Vereinbarungen in Formularmietvertr├Ągen und unterbreitet Vorschl├Ąge f├╝r wichtige aktuelle Vertragserg├Ąnzungen.
Zum Seminar geh├Ârt ein Themenskript.

Schwerpunkte des Seminars

  • Anbahnungsverh├Ąltnis vor Abschluss des Mietvertrages
  • Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages

Auskunftspflichten

  • Pflichtangaben aus dem Energieausweis
  • Vorlage / deutlich sichtbare Auslage / Aushang des Energieausweises bei Besichtigung
  • ├ťbergabe eines Energieausweises nach Abschluss des Mietvertrages
  • Auskunft ├╝ber die zur Berechnung der Mietobergrenze ma├čgeblichen Umst├Ąnde (nur Berlin)
  • Mitteilung der zum Stichtag vereinbarten oder geschuldeten Miete (nur Berlin)
  • Datenschutzerkl├Ąrung(en)
  • Auskunft ├╝ber die Ausnahmen von der Mietpreisbremse
  • Information ├╝ber das Bestehen eines Widerrufsrechts
  • Information zur Absicht der Ver├Ąu├čerung der Mietsache
  • Information zur Absicht eines Eigenbedarfs an der Mietsache
  • Information zur Angeordnete Zwangsversteigerung und Gefahr der 57a ZVG-K├╝ndigung
  • Hinweis zur Gefahr durch in Baustoffen gebundenen Gefahrenstoffe
  • Hinweis gem├Ą├č ┬ž 549 BGB
  • Konkurrenzgefahr

Obliegenheiten

  • Hinweis zum richtigen Heizen und L├╝ften
  • Hinweis zur richtigen Verwendung der Toilette
  • Hinweis bei dem Vermieter bekannten sensiblen Bereichen der Mietsache

Rechtsfolgen

  • Ordnungswidrigkeit
  • Einschr├Ąnkung der Anspruchsverfolgung
  • Schadensersatzpflicht
  • anrechenbares Mitverschulden
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